Die CDU macht dem Land wegen der Finanzmisere der größten Klinik im Freistaat schwere Vorwürfe und spricht von einer veritablen Krise. Auch die Landeskrankenhausgesellschaft meldet sich nun zu Wort.
Die Finanzmisere des Jenaer Universitätsklinikums sorgt weiterhin für kontroverse Debatten in Thüringen. Die CDU-Fraktion fordert eine gemeinsame Sondersitzung der Landtagsausschüsse für Gesundheit und Wirtschaft zur wirtschaftlichen Lage von Thüringens einziger Uniklinik. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen verweist indes darauf, dass auch die Finanzlage der anderen Kliniken im Land „desaströs“ sei.
„Veritable Klinikkrise“ in Thüringen
Beim Uniklinikum zeige sich im Großen, womit andere Thüringer Krankenhäuser seit Jahren zu kämpfen hätten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. „Wir haben eine veritable Klinikkrise.“ In der geforderten Sondersitzung solle die Landesregierung unter anderem erklären, seit wann ihr die wirtschaftlichen Probleme des Uniklinikums bekannt seien und welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt zukommen. „Rot-Rot-Grün hat eine komplette Wahlperiode in der Gesundheitspolitik verspielt und sitzt beim Thema Krankenhausreform im gleichen Schlafwagen wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach.“
Die FDP im Landtag unterstützt nach eigenen Angaben das Ansinnen der CDU. Der FDP-Gesundheitspolitiker Robert-Martin Montag sagte, die finanziellen Reserven seien aufgebraucht, weil das Klinikum die Neuinvestitionen in der Vergangenheit größtenteils selbst getragen habe.
Der Linke-Landesvorsitzende Christian Schaft warf indes der CDU Panikmache vor: „Der Krankenhausbetrieb und die Versorgung durch das Uniklinikum sind sicher. Das Gesetz ist da ganz klar. Die Finanzierung ist übers Land gesichert.“ Über die konkreten Fragen seien alle Stellen des Landes und das Klinikum in Gesprächen. Die CDU sollte aufhören, Unsicherheit zu verbreiten und mit den Ängsten der Menschen zu spielen, um Stimmen zu sammeln.
Gespräche über Kreditaufnahme und Landeszuschuss
Das Wissenschaftsministerium hat bis spätestens Anfang August weitere Gespräche mit dem Finanzministerium angekündigt. Geprüft wird unter anderem die Möglichkeit einer Kreditaufnahme durch das Klinikum in Verbindung mit einem Landeszuschuss. Das Ministerium will zudem den zuständigen Wissenschaftsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 21. August umfassend über den dann aktuellen Sachstand informieren.
Das Universitätsklinikum in Jena kämpft mit finanziellen Engpässen, da durch höhere Preise etwa für Energie sowie Tarifsteigerungen die Ausgaben stark gestiegen sind. Zugleich ist laut dem Klinikum die Vergütung von Behandlungen in den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht kostendeckend abgebildet.
Zum Uniklinikum Jena mit 1.400 Betten für die Patientenversorgung gehören 32 Kliniken und Polikliniken und mehr als zwei Dutzend Forschungsinstitute und wissenschaftliche Arbeitsgruppen mit insgesamt knapp 7.000 Beschäftigten.
Kritische Lage erfordert finanzielle Entlastung
Die Landeskrankenhausgesellschaft machte in einem offenen Brief darauf aufmerksam, dass auch die übrigen Thüringer Krankenhäuser seit vielen Jahren zu großen Teilen Kosten für notwendige Investitionen tragen würden. Es werde daher jede Entscheidung begrüßt, die eine Verbesserung der Finanzsituation der Thüringer Krankenhäuser – unabhängig von ihrer Trägerschaft – nach sich ziehe. Andere Bundesländer hätten zu diesem Zweck bereits erhebliche Sonderprogramme aufgelegt, so der Verband. Eine Versorgung der Thüringer ohne eine leistungsfähige Universitätsmedizin sei kaum vorstellbar, eine flächendeckende Versorgung der Patienten ohne die Versorgungskrankenhäuser sei unmöglich.
Der Freistaat hatte angekündigt, aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Krankenhäuser ein Bürgschaftsprogramm für Kliniken in wirtschaftlicher Not aufzulegen. Vorgesehen ist dafür nach früheren Angaben ein Volumen von 100 Millionen Euro. Das Land will mit den Bürgschaften Kredite absichern, die Krankenhäuser zur Finanzierung von Kostensteigerungen aufnehmen müssten. Die Abstimmungen dazu laufen aber noch.
