Für Dienstag hat die Staatskanzlei zum ersten Runden Tisch zum Thema Bürgerentscheide eingeladen. Die Grünen haben dafür mehrere Forderungen und Ideen. Von einer würden 16- und 17-Jährige profitieren.
Die Landtags-Grünen fordern bei Bürgerentscheiden die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zudem plädieren sie für eine frühzeitigere Einbindung von Bürgern bei Entscheidungen, für Bürgerdialoge und Online-Beteiligungsplattformen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen gehen die Grünen nun in die Beratungen eines Runden Tisches über die „Weiterentwicklung“ von Bürgerentscheiden. Das Gremium unter Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) soll am Dienstag erstmals tagen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Runden Tisch in einer Regierungserklärung im Landtag angekündigt. Bürgerentscheide könnten befrieden, sie würden aber zunehmend auch als Blockade eingesetzt, hatte er argumentiert. Das gelte etwa für Energieanlagen oder Krankenhäuser. Man müsse „die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen“, es gebe Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.
„Demokratie stärken, nicht abbauen“
Die Grünen mahnen nun, man müsse die Demokratie stärken, nicht abbauen. Fraktionschefin Katharina Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Klar ist: Demokratieabbau ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein Update der direkten Demokratie in Bayern, dass den Bürgerinnen und Bürgern nützt. Weiterentwicklung statt Abwicklung ist unser Ziel.“
Deshalb wolle man die Mitbestimmung noch erleichtern. „Unterschriftensammlungen müssen auch digital möglich sein, die Wahl bei Bürgerentscheiden soll bereits ab 16 möglich sein, und die Menschen vor Ort brauchen endlich mehr Zugang zu Akten staatlicher Behörden, um sich bei Entscheidungen ein besseres Bild machen zu können“, forderte Schulze. Besonders wichtig sei den Grünen, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kompetenz frühzeitig eingebunden würden. „Nach dem Vorbild von Baden-Württemberg wollen wir Bürgerdialoge und Online-Beteiligungsplattformen etablieren, um ausgewogene und passgenaue Lösungen statt starre Ja-Nein-Entscheide zu entwickeln“, erklärte sie.
Grüne wollen Mitbestimmung schon im Jugendalter
Eine Wahlberechtigung bei Bürger- und Volksentscheiden ab 16 Jahren wäre nach Ansicht der Grünen ein Schritt, um Mitbestimmung schon im Jugendalter erlebbar zu machen. Wie bei der jüngsten Europawahl: Da durften erstmals auch schon 16- und 17-Jährige wählen.
Die verschiedenen Elemente der Mitbestimmung in Bayern bräuchten dringend ein Update, betonen die Grünen. Derzeit bremsten viele Hindernisse das Engagement der Bürger. Aber sie räumen auch ein, gleichzeitig müsse man sicherstellen, dass wichtige Großprojekte, die dem Gemeinwohl dienen, nicht durch lokale Bürgerbeteiligung ausgebremst würden. Man wolle die Bürgerbeteiligung in Bayern deshalb so gestalten, dass man eine ausgewogene Balance zwischen frühzeitiger Bürgerbeteiligung und zielgerichteter Umsetzung erreiche. Wichtige Projekte wie die Energiewende gelängen nur mit den Menschen, nicht gegen sie.
