Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt nicht nach mit seiner Kritik am geplanten Wehretat für das kommenden Jahr. Am Samstag stellte er nun sogar den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage – und erhielt für seine Forderungen Widerspruch aus der eigenen Partei. „Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“.
Der Minister kündigte an, „jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen“ zu wollen. „Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist“, sagte er. Die Bedrohungslage sei „echt“ und erfordere die richtigen Entscheidungen „im Sinne der Sicherheit Deutschlands“, die jedoch noch nicht umfassend genug getroffen worden seien.
Den Vorstoß von Pistorius wies SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück. „Aus der Reihe tanzen geht nicht“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, wobei der Verteidigungsetat sogar steige. „Insgesamt geben wir weit über 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“, sagte Mützenich. „Dass sich jeder Minister für sein Ressort mehr vorstellen könnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine großen Leistungen kleinreden.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von Pistorius gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss beinhaltet lediglich rund 53 Milliarden Euro. Pistorius kritisierte dies – aber auch andere Ministerinnen und Minister halten ihre Ressorts durch die Einigung für finanziell benachteiligt.
Pistorius geht davon aus, dass „die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse“ wiederkommen werde. In diesem Punkt ist er sich einig mit SPD-Fraktionschef Mützenich. Dieser hatte trotz der Einigung im Kabinett die Möglichkeit der Notlagen-Erklärung weiter betont. Diese Notlage würde ermöglichen, die Kreditobergrenzen überschreiten zu dürfen.
