Geht es nach Innensenator Andy Grote, sollen auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan aus Hamburg in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Zahl der Rückführungen insgesamt ist hoch.
Aus Hamburg sind im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr Ausreisepflichtige abgeschoben worden. So wurden nach Angaben der Innenbehörde im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 841 Personen zurückgeführt. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 645 Personen – eine Steigerung von 30 Prozent.
Schon im vergangenen Jahr hatte Hamburg mit insgesamt rund 1500 Rückführungen den höchsten Stand seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 erreicht. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.
Die Behörde verwies auf Abschiebeerleichterungen durch das vom Bundestag im Januar beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. „Das können wir inzwischen für Hamburg auch an den Zahlen ablesen“, hieß es. Auch die Zahl der Ausreisepflichtigen ging den Angaben zufolge um knapp 20 Prozent zurück: Von 10.977 im Mai vergangenen Jahres auf 8.843 in diesem Jahr.
103 verurteilte Straftäter im ersten Halbjahr abgeschoben
Hohe Priorität habe die Abschiebung von Straftätern, da es hier nicht nur um die rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht, sondern auch um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehe, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). „Wer in dem Land, das ihm Schutz gewährt, selbst zur Gefahr für die Sicherheit wird, für den muss der Aufenthalt in Deutschland enden.“
Im ersten Halbjahr seien 103 verurteilte Straftäter aus Hamburg abgeschoben worden, 13 mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut Behörde waren sie unter anderem wegen bandenmäßigen Betrugs, Sexualdelikten, gefährlicher Körperverletzung und/oder Raubdelikten schuldig gesprochen worden.
Grote will Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben
Erneut sprach sich Grote auch für Abschiebungen von Straftätern in sogenannte nicht sichere Herkunftsstaaten aus. „Ich bin froh, dass unser Antrag, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, so breite Unterstützung erfahren und das Bundesinnenministerium damit begonnen hat, die ganz konkrete Umsetzung von Rückführungen nach Afghanistan vorzubereiten“, sagte er.
