Die sächsische AfD nimmt Kurs auf die Landtagswahl. In ihrem Programm macht sie sich für die Braunkohle und ein Baby-Begrüßungsgeld für deutsche Eltern stark.
Die AfD will an klimaschädlichem Strom aus Braunkohle in Sachsen festhalten. Dazu sollen die bestehenden Kraftwerke nach 2038 am Netz bleiben und die Tagebaue im Raum Leipzig und der Lausitz weiter betrieben werden, heißt es im inzwischen veröffentlichten Programm der Partei für die Landtagswahl im September. Auch liebäugelt sie mit dem Bau von Atomkraftwerken in Sachsen, während die Errichtung von Wind- und Solaranlagen stärker reglementiert werden soll.
Die Verfeuerung von Braunkohle gilt in Sachsen als Hauptverursacher von klimaschädlichem CO2. Allein auf die Braunkohlekraftwerke Boxberg und Lippendorf entfielen laut Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuletzt mehr als der Hälfte der CO2-Emissionen.
Die AfD hatte ihr Wahlprogramm im Mai auf einem Parteitag in Glauchau beschlossen, den kompletten Text aber zunächst unter Verschluss gehalten. In dem 108 Seiten langen Programm verspricht sie ihren Wählern unter anderem ein Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro. Das sollen allerdings nur deutsche Eltern bekommen, die mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben und eine abgeschlossene Ausbildung haben oder berufstätig sind.
Der Anteil nicht-deutscher Kinder in Kindertagesstätten soll begrenzt und Asylbewerber in zentralen „Transfer-Zentren“ unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht werden. Auch von „Remigration“ ist in dem Programm die Rede. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Zudem spricht sich die Partei für schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Abschaffung und Neuaufstellung des Verfassungsschutzes aus. Die Behörde hat die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD weist das zurück und wehrt sich juristisch dagegen.
Am Sonnabend wollte die Landes-AfD in Dresden ihren Landtagswahlkampf starten. Dabei setzt sie auch auf den umstrittenen Europaabgeordneten Maximilian Krah.
