Es geht um acht Milliarden Euro, die für Autobahnen und die Deutsche Bahn gebraucht werden. Die Finanzierung wackelt nun wieder. Droht eine Neuauflage des Haushaltsstreits?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die in der Koalition vereinbarten Darlehen für Autobahnen und Schienennetz nicht als beschlossene Sache an. „Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt. Ich werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat meines Ministeriums damit befassen. Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus“, sagte der Minister.
Die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen hatten sich am Freitag vergangener Woche nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Idee, Zuschüsse für die Infrastruktur durch Kredite zu ersetzen, hatte die Einigung überhaupt erst möglich gemacht, weil die verbliebene Lücke anders nicht gestopft werden konnte.
Für den Fall, dass sich der Weg nicht als tragfähig erweise, „werden wir eine andere Lösung finden müssen“, führte Lindner in dem Zeitungsinterview aus. „Bis zum Ende der Haushaltsberatung Ende November steht in jedem Fall weitere Arbeit an, da ja auch Zahlen etwa zur wirtschaftlichen Entwicklung noch aktualisiert werden müssen.“
