Es ist der letzte Debattentag im Landtagsplenum vor der Sommerpause. Bevor sich die hessischen Parlamentarier in die Ferien verabschieden können, steht noch eine wichtige Abstimmung auf der Agenda.
Im hessischen Landtag soll am Donnerstag der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden. Im Entwurf des Zahlenwerks sind Ausgaben von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts von Steuerausfällen und einer Stärkung der Landesbank ist dabei eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro geplant. Über den Etatentwurf soll gegen 12.00 Uhr abgestimmt werden. Zuvor wollen die Parlamentarier unter anderem über Wohnungsmangel, den Ausbau der Autobahn 5 und Bildungspolitik diskutieren.
Zu den weiteren Themen des letzten Plenartages vor der Sommerpause zählt ein Forderungskatalog der FDP zur Unterstützung der Wirtschaft. Laut einem Vorschlag der Oppositionsfraktion sollten Unternehmen über ein Belastungsmoratorium vorerst von neuen Bürokratievorgaben verschont bleiben.
