Beleidigungen, Beschimpfungen und Körperverletzung: Aggressionen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker häufen sich. Das hat auch die Europawahl gezeigt.
Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Nordrhein-Westfalen werden immer häufiger angegriffen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen haupt- oder ehrenamtliche kommunale Politiker stieg nach Angaben des Innenministeriums von 31 im Jahr 2019 sprunghaft auf einen Höchststand von 161 im Jahr 2020. Danach sank die Zahl der Delikte zwar wieder, lag aber 2023 trotzdem noch bei 75 Straftaten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien bereits 23 Delikte gegen kommunale Amts- oder Mandatsträger erfasst worden, hieß es weiter. Bei den Straftaten handelte es sich am häufigsten um Beleidigungen, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen. Vereinzelt kam es aber auch zu Körperverletzungen.
Auch Parteibüros werden beschädigt
Auch Sachbeschädigungen, Diebstahl und andere Straftaten an Geschäftsstellen oder Büros von Parteien oder Fraktionen nahmen seit der Corona-Pandemie wieder zu. 2020 wurden noch 60 Delikte erfasst, dann sank die Zahl während der Pandemie und stieg 2023 wieder auf 58. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden bereits 35 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gemeldet.
Kommunalpolitiker besser schützen
Zuletzt hatten im Wahlkampf zur Europawahl Angriffe auf Politiker eine Debatte über einen besseren Schutz von kommunalen Mandatsträgern und Ehrenamtlichen vor Gewalt ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien beklagen seit langem eine zunehmende Verrohung der politischen Debatte. Sie berichten von Anfeindungen, Verbalattacken, beschmierten Plakaten und Bedrohungen.
Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die selbst einen Mordanschlag eines Rechtsextremisten überlebte, hatte einen besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern auch auf kommunaler Ebene gefordert.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) erfasste für das vergangene Jahr insgesamt 265 Angriffe gegen Parteimitglieder und -repräsentanten beziehungsweise gegen Parteigebäude oder -einrichtungen. 2022 waren es mit 182 deutlich weniger gewesen.
