Mehr als 500 Millionen Euro weniger: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold spricht von einem Krisenjahr. Dennoch sei eines gelungen.
Schleswig-Holstein hat 2023 nach vorläufigen Zahlen etwa 522 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. „Erneut liegt ein Krisenjahr hinter uns“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) heute zum vorläufigen Jahresabschluss. Die bereinigten Einnahmen lagen bei 17,4 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind beispielsweise auch Überschüsse aus Vorjahren und die Nutzung von Rücklagen. Die Ausgaben stiegen zum Vorjahresvergleich um 500 Millionen auf 17,9 Milliarden Euro. Der Finanzierungssaldo lag bei 784,4 Millionen Euro.
Im Vergleich zu 2022 musste das mit gut 32 Milliarden Euro verschuldete Land knapp 96 Millionen Euro zusätzlich für Zinsen zahlen. Die Zinsausgaben lagen 2023 bei 449,8 Millionen Euro. Mit rund 5,0 Milliarden Euro lagen auch die Personalausgaben um etwa 170 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Die tatsächlichen Investitionsausgaben sind um rund 150 Millionen Euro gestiegen.
Notkredite abgewickelt
Die Landesregierung wickelte Notkredite über 6,5 Milliarden Euro ab, die der Landtag zur Bewältigung der Corona-Pandemie und den Folgen des Krieges in der Ukraine beschlossen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übertragung solcher Mittel für unzulässig erklärt.
Tatsächlich nahm das Land laut Finanzministerium rund 2,3 Milliarden Euro in Anspruch. Davon wurden bereits rund 1,3 Milliarden Euro getilgt. Somit verbleibt ein zu tilgender Notkredit in Höhe von rund einer Milliarde Euro. „Dass von 6,5 Milliarden Euro nur noch rund eine Milliarde Euro zu tilgen ist, zeigt, wie verantwortungsvoll das Land mit den Notkrediten umgegangen ist“, sagte Heinold.
