Die beschlossenen Maßnahmen der Ampel-Koalition sollen der Wirtschaft Impulse bringen. Damit rechnet Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach auch – er hat aber eine Forderung.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht mit dem Wachstumspaket einen positiven Schub für Unternehmen und Bürger – fordert vom Bund aber schnelle Umsetzung. „Das sind sinnvolle Vorschläge, die direkt beim Bürger ankommen“, sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. „Mit dem Wachstumspaket reagiert die Bundesregierung in 49 Einzelpunkten auf vielfach geäußerte Kritik. So wird der Wert von Arbeit gestärkt, Fachkräfteeinwanderung angereizt und das Prinzip von Fördern und Fordern wieder stärker betont.“
Minister: Noch gesetzliche Änderungen nötig
Der Wirtschaftsminister forderte den Bund aber dazu auf, schnell die Weichen für die Maßnahmen zu stellen. „Allerdings erfordern viele Instrumente noch gesetzliche Änderungen“, sagte Steinbach. „So ist der Auftrag an die Bundesregierung, das Wachstumspaket nach der Sommerpause fokussiert auf den parlamentarischen Weg zu bringen, damit es – insbesondere der mittelständischen Wirtschaft – noch in diesem Jahr zugutekommt.“
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein kleines Wachstum erwartet. Deshalb sollen umfassende Entlastungsschritte die Wirtschaft ankurbeln. Die Spitzen der Ampel-Koalition einigten sich auf ein Wachstumspaket. Es soll im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen können – damit sollen 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung möglich sein.
So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Die Brandenburger Wirtschaft lag bisher beim Wachstum über dem Bundesdurchschnitt – sie spürt aber auch die Abkühlung.
Mit den vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumenten werden nach Ansicht des Wirtschaftsministers notwendige Investitionen in der Wirtschaft gestärkt. „Zudem wird das Thema Bürokratieabbau gezielter adressiert“, sagte Steinbach.
