Die Opposition sieht den Haushaltskompromiss der Ampel als Mogelpackung an. Die Probleme des Landes würden nicht gelöst. Bundeskanzler Scholz kommt zu einer ganz anderen Einschätzung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Man habe einen Weg gefunden, um die wichtigen Aufgaben des Landes und die Hilfen für die Ukraine finanzieren zu können, „ohne dass es zu Einschränkungen hierzulande führt“, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Weimar.
„Und deshalb ist es ein guter Haushalt, auf den sich die Bundesregierung in so langer Zeit und in einer Nacht ohne Schlaf geeinigt hat.“ Scholz räumte ein, dass die Koalition um diesen Weg „mühevoll gerungen“ habe.
Die Spitzen der Koalition hatten in der Nacht zum Freitag in langen Verhandlungen den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
„Investitionshaushalt steigt dramatisch“
Scholz betonte in Weimar beim Wahlkampfauftakt der thüringischen SPD, die Koalition tue mit ihrem Etatentwurf etwas für Kinder und Familien, indem das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht würden. Außerdem werde in die Infrastruktur des Landes wie Straßen und Schienen investiert. „Der Investitionshaushalt des Bundes steigt dramatisch“, sagte der Kanzler.
Investiert werde auch in modernste Infrastruktur für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, so Scholz. Zwar soll der Verteidigungshaushalt von rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen, während Minister Boris Pistorius (SPD) mehr als sechs Milliarden Euro gefordert hatte. Doch Scholz betonte, „dass wir für die Sicherheit unseres Landes das notwendige Geld bereitstellen und dass wir deshalb auch die Bundeswehr besser ausstatten werden, als es in der Vergangenheit der Fall war“.
