Nach den Kommunalwahlen haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen.
In Sachsen-Anhalt fordern Parteien eine klarere Abgrenzung der CDU zur AfD auch in den Kommunalvertretungen. „Angesichts der jüngsten Vorfälle, bei denen CDU-Fraktionen AfD-Vertreter in kommunale Präsidien gewählt haben, fordert die SPD eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien“, teilte der SPD-Landesvorstand in einem öffentlichen Aufruf an die CDU mit.
Wahlen in Kommunalvertretungen seien politische Entscheidungen und erforderten eine klare Abgrenzung. Die CDU müsse den Beschluss zur „Brandmauer gegen rechts“ konsequent durchsetzen. Auch die Linke kritisierte zuletzt, dass AfD-Abgeordnete mutmaßlich mit Stimmen der CDU in kommunale Präsidien gewählt worden waren.
AfD-Vertreter in Präsidien gewählt
Nach den Kommunalwahlen, bei denen Anfang Juni die AfD in zahlreichen Kommunen und Landkreisen die meisten Stimmen erhalten hatte, finden aktuell die konstituierenden Sitzungen von Stadträten und Kreistagen statt. In mehreren Orten, darunter Stendal, Mansfeld und dem Salzlandkreis wurden AfD-Vertreter mit mehr Stimmen in die Präsidien gewählt, als die Partei Sitze hat.
In Sachsen-Anhalts zweitgrößter Stadt, Halle, fiel der Vorschlag der AfD für den prestigeträchtigen Posten dagegen durch, obwohl die AfD dort die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen hatte.
Die CDU verteidigt das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder in den Kommunen. „In den Kommunen haben sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben“, sagt der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke. „Für uns ist wichtig, dass wir in Sachthemen gesprächsbereit bleiben und Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger treffen.“ Die Brandmauer stehe fest.
