Die Ampel hat sich zwar nach langem Streit auf grobe Züge des Haushalts 2025 geeinigt. Sachsens Regierungschef findet nur für einen Punkt lobende Worte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung bei der Verhandlung zum Bundeshaushalt 2025 mangelnden Austausch mit den Ländern vorgeworfen. „Da ist diese der Bundesregierung sich wieder treu geblieben – erst einmal machen und tun, ohne mit denjenigen, die eigentlich dafür mitverantwortlich sind, den Ländern, vorher zu sprechen“, sagte er am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Das sei ein schlechter Stil.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet.
Der große Wurf bleibe mit der Einigung aus, sagte Kretschmer. „Es wäre auch ein etwas grundlegender, breiterer Ansatz möglich gewesen“, so Kretschmer. Bei Energiepolitik, Bürgergeld und der Begrenzung der Migration hätte Deutschland Verständigungen gebraucht. Wachstumsbremsen für die Wirtschaft würden mit dem neuen Haushalt nicht gelöst.
Positiv bewertete Kretschmer, dass Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, künftig die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung direkt als Lohn ausgezahlt werden sollen. „Das stärkt die Anreize, auch über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten“, sagte er.
