In einem Protestbrief warnen Jugendverbände und -Organisationen vor massiven Einsparungen beim Haushalt für 2025. Im stern legen die Spitzen von Jusos und Grüner Jugend nach.
Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte er dem stern.
„Ein Sparhaushalt in der aktuellen Situation ist brandgefährlich“, mahnt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. Die letzten Stunden der Haushaltseinigung müssten dafür genutzt werden, um jungen Menschen zu zeigen, dass die Politik in Deutschland sie nicht komplett vergessen habe. „Kinder und junge Menschen im ganzen Land verbünden sich jetzt und sagen klar: Liebe Ampel, spart euch ins Knie!“
Jusos und Grüne Jugend fordern Aussetzen der Schuldenbremse
In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden – etwa der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays for Future – sprechen sie sich dafür aus, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Die Schuldenbremse dürfe nicht zum „Grabstein unserer Zukunft werden“, es benötige nun eine „Investitionsoffensive“.
Das Schreiben ist an Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) adressiert. „Kürzen Sie nicht unsere Zukunft weg!“, heißt es in dem Protestbrief, über den der „Spiegel“ zuerst berichtet hatte und der auch dem stern vorliegt. Nach eigenen Angaben haben die Jugendverbände und -organisationen mehr als sechs Millionen Mitglieder.
„Die Grünen dürfen dieser Haushaltseinigung nicht zustimmen, wenn Einsparungen wieder auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten getätigt werden“, sagte Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, dem stern. Apphuhn nannte beispielsweise das Bürgergeld, die Entwicklungszusammenarbeit oder Menschen mit Abstiegsängsten.
„Das, was allen voran der FDP-Finanzminister uns immer als Generationengerechtigkeit verkaufen will, ist von der Realität losgelöster Blödsinn“, sagte Juso-Chef Türmer. Es müsse etwa für ausreichend Wohnraum, gute Schulen, und eine zuverlässige Bahn ordentlich Geld ausgegeben werden, anders gehe es nicht. Appuhn von der Grünen Jugend mahnt: „Demokratie, Bildung oder Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“
Der Kanzler berät mit Linder und Habeck seit Wochen über den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite. Für die FDP und Finanzminister Lindner kommt das nicht infrage.
Ursprünglich wollte die Regierung den Etatentwurf schon in dieser Woche fertig haben. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Heute werden Verhandlungen notfalls bis tief in die Nacht erwartet.
