In dem blutigen Konflikt zwischen syrischer Regierung und Opposition wurden zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Deutschland zieht nun fünf mutmaßlich Beteiligte zur Rechenschaft.
Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Im Jahr 2012 sollen die Festgenommenen an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.
Mutmaßliche Kriegsverbrecher im Auftrag des syrischen Machthabers Assad
Bei den an verschiedenen Orten in Deutschland Festgenommenen handelt es sich um die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J.. Die Bundesanwaltschaft wirft allen fünf Beschuldigten die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.Kotaini_Interview 20.30
Vier von ihnen werde zudem Folter vorgeworfen. Die vier mutmaßlichen Mitglieder sollen sich spätestens 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz „Free Palestine Movement“ (FPM) angeschlossen haben, die im Auftrag des syrischen Regimes ein Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus kontrollierte, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Das Viertel Jarmuk sei aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstanden und ab Juli 2013 vollständig abgeriegelt worden.
Die Festgenommenen sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung beteiligt und dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs Menschen kamen demnach ums Leben. An Kontrollpunkten sollen sie Zivilisten zudem massiv körperlich misshandelt haben. „Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopfbereich geschlagen oder mit Fußtritten traktiert“, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit.
Festnahmen auch in Schweden
Die Festnahmen am Mittwoch erfolgten demnach in Berlin, im pfälzischen Frankenthal und bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landeskriminalämter Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien dabei auch vom Bundeskriminalamt und Europol unterstützt worden. In Essen seien zudem Räumlichkeiten eines weiteren Beschuldigten durchsucht worden, der sich auf freiem Fuß befinde.
Zeitgleich wurden in Schweden drei weitere Personen festgenommen. Gegen sie bestehe der Verdacht der Verbrechen gegen das Völkerrecht, die im Jahr 2012 in Syrien begangen worden seien, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft mit. Nähere Details zu den Festgenommenen machte die Behörde nicht. Aus den Angaben des Generalbundesanwalts ging jedoch hervor, dass es sich um drei weitere mutmaßliche Mitglieder der FPM-Miliz handelt, die sich unter anderem an der Niederschlagung der Demonstration im Juli 2012 beteiligt haben sollen. Tourismus in der Ukraine_20.05
Die in Deutschland Festgenommenen werden nun zeitnah dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Untersuchungshaft entscheiden wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, die Männer hätten „in Deutschland mit einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu rechnen. Mein Dank gilt allen beteiligten Landeskriminalämtern sowie unseren schwedischen Partnern für die gute Zusammenarbeit“.
