Im Haushaltsstreit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter – mit einer Terminankündigung.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten. Die Sitzung werde um 07.00 Uhr stattfinden, teilte die Fraktion am Vormittag mit. Sie wird nach Angaben aus der Fraktion auch stattfinden, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt.
Damit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter. „Die SPD-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Vorstellungen zum Bundeshaushalt 2025 diese Woche klärt“, bekräftigte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Haushalt wollen wir Zukunftsinvestitionen möglich machen und äußere, innere und soziale Sicherheit geben.“
Scholz berät seit Wochen mit Lindner und Habeck über den Haushaltsplan für 2025. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli die neue Zielmarke für den Kabinettsbeschluss. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch eine Milliarden-Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst – wenn das Kabinett sich einigt.
