Schon lange sind mehrere Stellen am Berliner Landesverfassungsgericht neu zu besetzen. Darüber entscheidet das Landesparlament – schon sehr bald.
Bei der lange erwarteten Besetzung der Richterstellen am Berliner Landesverfassungsgericht zeichnet sich eine Lösung ab. Insgesamt sechs Richterinnen und Richter, darunter der neue Vizepräsident, sollen am Donnerstag im Landesparlament gewählt werden.
Dann kommen die Abgeordneten zu ihrer letzten regulären Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich auf die Kandidatinnen und Kandidaten verständigt, wie die Fraktionen übereinstimmend mitteilten.
Fraktionen unterstützen „Personalvorschlag in Gänze“
Dabei handelt es sich um die Anwältin Lucy Chebout, Richterin Juliane Pätzold vom Verwaltungsgericht Berlin, den Arbeits- und Sozialrechtler Florian Rödl von der Freien Universität Berlin sowie Zivilrichter Florian Schärdel vom Amtsgericht Schöneberg und Rosanna Sieveking, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts soll der 53 Jahre alte Jurist Björn Retzlaff werden, der Vorsitzender Richter am Berliner Kammergericht ist.
Die Kandidaten stellten sich am Nachmittag den Fraktionen im Abgeordnetenhaus vor. Diese teilten hinterher jeweils mit: Die Fraktion habe dafür votiert, den „Personalvorschlag in Gänze“ zu unterstützen. Für die Wahl im Landesparlament ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Besetzung der Richterstellen gilt als überfällig.
Gespräche zwischen den Fraktionen gab es seit Monaten
Gespräche zwischen den vier Fraktionen gab es dazu seit mehreren Monaten, sie hatten sich aber nicht einigen können. Das gemeinsame Ziel war zuletzt, sich noch vor der Sommerpause zu verständigen. Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus hatten schon im Januar in einem Brief an CDU und SPD gefordert, bei dem Thema endlich voranzukommen, weil die Situation nicht mehr tragbar sei.
Ein Teil der insgesamt neun Richterinnen und Richter ist seit Langem nur noch kommissarisch im Amt, weil ihre siebenjährige Amtszeit bereits abgelaufen ist. Zwei Stellen sind unbesetzt.
Medienberichten zufolge hatte die CDU-Fraktion Probleme mit dem Vorschlag der Grünen für die Besetzung einer der Stellen. Gegen die vorgeschlagene Kandidatin gab es demnach erhebliche Vorbehalte. Die Grünen haben den Vorschlag daraufhin zurückgezogen und inzwischen einen neuen eingereicht.
