Die Inflation schlägt auch auf die Unterbringung von Asylsuchenden durch. Schwarz-Rot in Hessen vereinbart daher höhere Zahlungen an Kommunen. Um wie viel Geld geht es?
Hessen zahlt den Kommunen mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende in der Erstaufnahme wird nach einer Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2024 um zehn Prozent erhöht, wie das Integrations- und das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilten.
Integrationsministerin Heike Hofmann (SPD) erklärte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, diese Pauschale nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) „so anzupassen, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden“.
Die Inflation lag 2023 über der einst verabredeten jährlichen Erhöhung von 1,5 Prozent der monatlichen LAG-Pauschale. Ohne Berücksichtigung der neuen Anhebung um zehn Prozent beträgt diese Monatssumme nach Auskunft der beiden zuständigen Ministerien je nach örtlichen Begebenheiten zwischen 904 und 1.098 Euro für Unterkunft, Gesundheit und Asylbewerberleistungen. Aus Rathäusern waren immer wieder Klagen über eine Überlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern laut geworden.
„Zehn Prozent mehr: Damit erhalten die Kommunen alleine für 2024 nochmals zusätzlich rund 40 Millionen Euro und damit insgesamt rund 507 Millionen Euro über die pauschalen Zahlungen des Landes“, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). „Die Erhöhung gilt dauerhaft. Weiterhin gilt die Verabredung, die Pauschalen Jahr für Jahr um weitere 1,5 Prozent zu erhöhen“, ergänzte er.
Diese Zusagen seien eine wichtige Planungssicherheit für die Gemeinden. Lorz fuhr fort: „Damit stellen wir den Kommunen in Hessen 2024 insgesamt rund 760 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung – weit mehr als die vorgesehenen 130 Millionen Euro, die wir vom Bund für die Flüchtlingshilfe von Land und Kommunen erhalten.“
