Tag zwei beim AfD-Parteitag: Das große Thema Vorstandswahl ist abgeräumt. Nun geht es um Außenpolitik und die Frage, ob die Partei einen Generalsekretär braucht.
Die AfD hat in Essen ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Debattiert wird am zweiten Tag des Treffens unter anderem über die außenpolitische Ausrichtung der Partei etwa mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In einer Resolution, hinter der auch Parteichefin Alice Weidel steht, heißt es, Deutschland müsse sich stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren. Gefordert wird ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag, im AfD-Vorstand den Posten eines Generalsekretärs zu schaffen. Das soll aber dem Antrag zufolge erst ab 2025 möglich sein. Bis 2026 ist der neue Vorstand im Amt, der am Samstag beim Parteitag gewählt wurde. Diesen Tagesordnungspunkt hatten die Delegierten mit einer Wiederwahl von Alice Weidel und Tino Chrupalla an der Parteispitze schneller als erwartet abgeräumt.
Massive Proteste gegen Parteitag
Nach massiven Protesten gegen den Parteitag am Samstag blieb es am verregneten Sonntagmorgen rund um die Essener Grugahalle zunächst ruhig. An einer Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle nahmen nach Schätzung eines dpa-Reporters am Vormittag rund 150 Menschen teil. Veranstalter war das Bündnis Essen stellt sich quer.
Am Samstag hatten Zehntausende Menschen gegen den AfD-Parteitag protestiert. Dabei war es auch zu Gewalt gekommen, bei Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Polizei 28 Beamte verletzt, einer davon schwer.
Immer wieder hätten größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. „Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen.“ Auch Demonstranten erlitten Verletzungen, etwa durch Pfefferspray. Einige Delegierte wurden unter massivem Polizeischutz zu Fuß in die Grugahalle geleitet, bedrängt von Demonstrierenden.
