Der Schritt kommt nicht überraschend, aber er trifft die Linke nach der Schlappe bei der Europawahl und vor der Landtagswahl hart. Frankfurts OB Wilke gibt das Parteibuch ab und sagt warum.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, ist nach 24 Jahren aus Unmut aus der Partei Die Linke ausgetreten. „Die inhaltlichen Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung der Partei zu grundsätzlichen Fragen sind über die Jahre erkennbar zu groß geworden“, schrieb Wilke in seiner Begründung für den Austritt, die der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. „Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar“, erklärte Wilke. Das sei nicht zuletzt bei der Diskussion in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ im März und den Reaktionen in und aus der Partei deutlich geworden. Dort ging es um Attacken und Angriffe auf Kommunalpolitiker.
Damit geht ein prominenter Linker
Damit geht der Linken weniger als drei Monate vor der Landtagswahl ein prominenter und wichtiger kommunaler Politiker verloren. Wilke betonte: „Ich gehe ohne Groll und blicke mit großer Dankbarkeit auf die gemeinsame Zeit und die vielen Dinge, die ich in den vergangenen 24 Jahren gemeinsam mit den Mitgliedern der Linken gestalten konnte.“ Er bedankte sich bei Linke-Landeschef Sebastian Walter, der für ihn ein Anker und glaubwürdiger Vertreter der Partei sei.
Die Linke hatte in Brandenburg bei der Europa- und Kommunalwahl drastische Einbußen im Vergleich zu 2019 erlitten. Vor einer Woche war die Brandenburger Landtagsabgeordnete Marlen Block aus Unmut aus der Partei Die Linke ausgetreten.
Derzeit kein Parteiwechsel in Sicht
Der Frankfurter OB will weiter im Amt bleiben. „Ich werde weiterhin sehr eng mit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zusammenarbeiten“, schrieb er in seiner Erklärung. Auf die Frage, ob derzeit eine neue Partei für ihn in Sicht sei, sagte er: „Nein.“ Wilke hatte seinen Rücktritt am Samstag dem Kreisverband der Linken mitgeteilt.
Wilke hat den Zeitpunkt mit Bedacht gewählt: „Ich habe mit diesem Schritt bewusst bis nach der Kommunalwahl gewartet, um der Partei keinen unnötigen Schaden zuzufügen“, schreibt er. Der OB hatte schon einige Zeit mit dem Kurs der Linken im Bund gehadert und das auch öffentlich gemacht. „In der politischen Ausrichtung der Bundespartei finde ich mich schon lange nicht mehr“, sagte er im Mai der „Märkischen Oderzeitung“.
