Die Koalition ringt um den Haushalt, Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Die SPD macht weiter Druck – und bringt eine Alternative für mehr Investitionen ins Spiel.
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Parteichef Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse etwa auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.
„Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert werde. „Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte einen gewaltigen Investitionsstau in Deutschland beklagt und deshalb milliardenschwere Sondervermögen vorgeschlagen – also kreditfinanzierte Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse.
Ringen um Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit Monaten um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Es muss eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung gestopft werden. FDP-Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten – aus der SPD kam dagegen zuletzt verstärkt Druck, eine Ausnahmeregelung zu nutzen und sie auszusetzen. Lindner hatte aber auch den BDI-Vorstoß für Sondervermögen zurückgewiesen.
„Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen“, argumentierte Klingbeil. „Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein.“ Und dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne wirklich niemand abstreiten. In Ausnahmesituationen erlaubt es das Grundgesetz, die Schuldenbremse – also die Obergrenze für Kredite im Bundeshaushalt – auszusetzen.
