In Brandenburg wollen AfD-Abgeordnete auf kommunaler Ebene mit der rechtsextremen „Die Heimat“ zusammenarbeiten. Dafür könnten sie nun ihre Parteimitgliedschaft verlieren.
Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer hat Konsequenzen für die AfD-Mitglieder angekündigt, die im Oberspreewald Lausitz mit der rechtsextremen „Die Heimat“ zusammenarbeiten wollen. Er werde ein Parteiausschlussverfahren gegen die Männer anführen, wegen „der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei“, teilte Springer am Dienstag mit.
Derzeit stimmt der brandenburgische AfD-Vorstand über einen entsprechenden Beschluss ab, bestätigte Springer dem stern. Er sei „bisher davon ausgegangen, dass so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann“, so Springer weiter. „Ich kann mich nur bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen, die mit Ihrer Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen wollten.“ STERN PAID 26_24 Haseloff IV 06.13
Am Montagabend hatte die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ verkündet, künftig im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz sowie in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer gemeinsame Fraktionen bilden zu wollen. In beiden Parlamenten hat „Die Heimat“ je einen Sitz in Person von Thomas Gürtler. Für die AfD sitzen derzeit 16 Abgeordnete im Kreistag und sechs in der Stadtverordnetenversammlung.
Pläne für die Zusammenarbeit von AfD-Mitgliedern mit der „Heimat“ hat eine Vorgeschichte
Bei den geplanten Zusammenschlüssen – es wären die ersten dieser Art zwischen Mitgliedern beider Parteien – geht es offenbar um drei AfD-Abgeordnete im Lauchhammer Stadtparlament. Zwei von Ihnen sitzen außerdem für die AfD im Kreistag, wo sie ebenfalls den Zusammenschluss mit „Heimat“-Mann Gürtler anstreben. Einer der Männer war mit diesem bereits 2021 ein Bündnis in der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, damals noch für die Liste „Pro Lauchhammer“.
Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und Mitglied im AfD-Landesvorstand sagte dem stern: „Für mich ist der Fall klar. Das ist parteischädigendes Verhalten.“ Er habe im Landesvorstand für den Parteiausschluss der drei Abgeordneten gestimmt.
Die Männer seien erst im April 2024 beziehungsweise im September 2023 der Partei beigetreten, so Gnauck. „Da frage ich mich schon, was die Intention sein soll. Man könnte ja sogar Vorsatz unterstellen.“ Er halte solche Zusammenschlüsse wie nun im Kreis Oberspreewald-Lausitz angestrebt für „nicht zweckdienlich“.
„Die Heimat“ ist seit Juni 2023 der neue Name der neonazistischen NPD. Sie steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Diese untersagt AfD-Mitgliedern zwar die Mitgliedschaft in einer der dort aufgeführten Organisationen, nicht aber eine Zusammenarbeit in Parlamenten. Allerdings kann ein Parteiausschluss laut Satzung der Bundespartei beantragt werden, wenn ein Mitglied „erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“ verstößt und ihr „dadurch einen schweren Schaden“ zufügt.
