Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hält die Stärkung der Demokratie in den Kommunen für eine wichtige Zukunftsfrage im Land. Man müsse „die lokale Demokratie zur Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stärken“, hieß es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums vom Montag. Dabei müssten die Menschen vor Ort einbezogen und in den Kommunen müsse offen diskutiert werden. „Neben den gesellschaftlichen Herausforderungen beschäftigen die Kommunen die Themen rund um den Klimawandel, die Wärme- und Mobilitätswende, die Digitalisierung sowie die demografischen Veränderungen“, ergänzte Genilke.
Das Land versucht, die Kommunen auf verschiedenen Ebenen – unter anderem in der Wohnraumförderung – zu unterstützen. Im vergangenen Jahr flossen rund 176 Millionen Euro in die Wohnraumförderung. Der Großteil kam dabei aus dem Landeshaushalt, rund 75 Millionen Euro wurden vom Bund beigesteuert.
