Der Streit um die Aufstellung des Haushalts wird schärfer. Die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen – und gehen sichtlich in die Konfrontation.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse und wirft dem größeren Koalitionspartner SPD vor, im Ringen um die Haushaltspolitik die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. „Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes“, sagte Djir-Sarai in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Er warnte: „Mit immer mehr Schulden und einer Ausweitung des Sozialstaates wird Deutschland nicht mehr Wachstum und Wohlstand generieren können.“
Einige Forderungen seien toxisch für den Wohlstand, sagte Djir-Sarai. Zudem stehe die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag. „Interessanterweise muss alles in Deutschland heutzutage nachhaltig sein. Das ist auch gut so, aber wir vergessen in der deutschen Politik oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt, keine Schulden, keine Belastungen auf Kosten künftiger Generationen“, forderte Djir-Sarai. Das Parteipräsidium forderte in einem Beschluss auch verstärkte Anstrengungen für den Bürokratieabbau in Deutschland und der EU.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in seinem Sparkurs bestätigt. „Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen. Und da müssen wir an den Gesetzen noch mal arbeiten, müssen sie anschärfen“, sagte Lindner dem Nachrichtensender „Welt TV“. Er unterstützte die Forderung der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Investitionen in Bildung durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle sicherzustellen.
