Bundesweit schwärmten Landwirte mit Treckern aus, um gegen das Ende von Diesel-Subventionen zu demonstrieren – und den ganzen Agrarkurs in Berlin. Die Koalition signalisierte Entgegenkommen. Und nun?
Der Bauernverband pocht bei der Bundesregierung auf zugesicherte Entlastungen für die Branche nach den großen Traktorprotesten zu Jahresbeginn. „Der Unmut ist nicht verflogen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der dpa vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen.“
Rukwied mahnte unter anderem in Aussicht gestellte Erleichterungen an, dass Betriebe schwankende Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer verrechnen können. „Wenn die Gewinnglättung nicht auf den Weg gebracht wird, dann werden die Landwirtinnen und Landwirte sagen: Das ist Wortbruch. Dann verliert die Politik das eh nicht mehr stark ausgeprägte Vertrauen. Das müssen die Koalitionäre wissen.“
Nach bundesweiten Bauernprotesten wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen zu Jahresbeginn hatte die Ampel-Koalition der Branche andere Entlastungen zugesichert – unter anderem Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und Steuerregelungen, die bis zum Sommer beschlossen werden sollen. Die politischen Rahmenbedingungen für die Branche sind Thema beim Deutschen Bauerntag.
Rukwied: Situation ist nach wie vor schwierig
Rukwied betonte: „Die Situation für die Betriebe ist nach wie vor schwierig.“ In wichtigen Bereichen sei das Preisniveau viel niedriger als vor eineinhalb Jahren. Zugleich seien Kosten für Dünger, Pflanzenschutz und Energie weiter hoch. Für das noch bis Ende Juni laufende Wirtschaftsjahr 2023/24 bekräftigte der Bauernpräsident: „In vielen Produktionszweigen gehen wir von starken Gewinnrückgängen aus, das ist leider keine reine Befürchtung mehr.“
Im Wirtschaftsjahr zuvor waren die Unternehmensergebnisse, von denen aber unter anderem noch Investitionen zu bezahlen sind, auf ein Rekordniveau gestiegen.
