Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Vereinbarung von Gesprächen zwischen der EU-Kommission und China im Zollstreit begrüßt. „Das ist ein erster guter Schritt auf einem noch langen Weg“, sagte Habeck am Samstag in den ARD-„Tagesthemen“ anlässlich seiner China-Reise. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao führten „ein offenes und konstruktives Gespräch über die Wettbewerbsuntersuchungen der EU zu chinesischen Elektroautos“, teilte Kommissionssprecher Olof Gill mit.
Beide Seiten würden ihre Bemühungen in den kommenden Wochen fortsetzen, fügte er hinzu. Die EU-Kommission hatte kürzlich Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt, die ab Anfang Juli greifen könnten. Die Brüsseler Behörde war in einer seit Herbst laufenden Wettbewerbsuntersuchung zu dem Schluss gekommen, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitierten. Dadurch drohe den EU-Herstellern „eine wirtschaftliche Schädigung“.
Habeck bemühte sich in China um eine Entschärfung des Konflikts. Brüssel und Peking hätten nun einen „Fahrplan für erste Verhandlungen“ vereinbart, sagte er. „Das ist noch lange kein Ergebnis, aber immerhin wird miteinander gesprochen.“
Die Bundesregierung hatte sich in der EU aufgrund der Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Autoindustrie für die bis Juli eingeräumte Schonfrist im Handelsstreit eingesetzt. Innerhalb der EU hatte es diesbezüglich auch Differenzen gegeben.
Habeck betonte, er sei zwar als deutscher Wirtschaftsminister nach China gereist, es sei aber darum gegangen, die deutsche Sichtweise „europäisch einzuspeisen“. Er habe sich eng mit der Kommission abgestimmt. Deutschland alleine könne keinen Unterschied machen. „Wenn wir nicht als Europäer agieren, dann zerreissen uns die anderen Wirtschaftsmächte irgendwann“, sagte der Vizekanzler. „Es geht im Kern darum, ob die offene Handelswelt zerfällt in lauter regionale protektionistische, geschützte Felder.“
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