Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden wird die Sparpolitik des Bundesfinanzministers den aktuellen Krisen nicht gerecht. Die FDP solle sich einer Reform der Schuldenbremse nicht verschließen.
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli fordert von der Bundes-FDP mehr Bewegung zur Reform der Schuldenbremse. „Die FDP muss diese besondere Situation endlich anerkennen und sollte sich auch einer Reform der Schuldenbremse nicht verschließen“, sagte die Sozialdemokratin. Deutschland müsse dem Investitionsbedarf sowie der Vorbeugung und Bewältigung von Krisen gerecht werden.
Zuvor habe die EU-Kommission Deutschland wegen ausbleibender Investitionen kritisiert – das zeige, dass die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Investitionsbedarf nicht gerecht werde, so Midyatli. „Darüber hinaus wird immer wieder deutlich, dass die restriktiven Sparvorschläge der FDP auch der neuen globalen Sicherheitslage nicht gerecht werden.“ Eine angemessene Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist laut Midyatli so langfristig nicht möglich.
Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung am Mittwoch empfohlen, mehr Investitionen zu tätigen, denn der Bedarf ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Zwar habe die Regierung Maßnahmen ergriffen, doch der Umfang habe weder zu wesentlichen Fortschritten geführt noch ausgereicht, hieß es von der Kommission.
