Nach mehrmonatiger Zitterpartie ist der Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als neuer Nato-Generalsekretär frei. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag seine Gegenkandidatur zurück, wie Rumäniens Oberster Rat für nationale Verteidigung in Bukarest mitteilte. Damit stehen nun alle 32 Nato-Staaten hinter dem Plan, dass Rutte im Oktober die Nachfolge des langjährigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg antritt.
Mit der offiziellen Ernennung des 57-jährigen Niederländers durch die Nato-Länder wird in Kürze gerechnet. Nach Angaben von Diplomaten und Nato-Vertretern findet zu diesem Zweck wahrscheinlich kommende Woche ein Botschafter-Treffen der Bündnis-Mitgliedstaaten statt.
Erst am Dienstag hatten Ungarn und die Slowakei ihren Widerstand gegen Rutte aufgegeben. Sie begründeten dies mit verschiedenen Zusagen. Im April hatte Rutte zudem die zunächst skeptische Türkei von sich überzeugen können.
Die Zeit für eine Entscheidung drängte: Die Nato will Rutte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli als neuen Generalsekretär präsentieren. Er wird der vierte Niederländer in diesem Amt seit Gründung der transatlantischen Allianz vor gut 75 Jahren.
Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits im Februar für Rutte stark gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, der Niederländer sei mit seiner „immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick“ ein „herausragender Kandidat“.
Iohannis hatte dann wenige Wochen später aber überraschend seine Gegenkandidatur bekannt gegeben. Der 65-jährige Rumäne begründete dies damit, dass Osteuropäer in der Nato unterrepräsentiert seien. Ob Iohannis für sein Einlenken Zusagen Ruttes oder der Partnerländer erhielt, war zunächst unklar.
Rutte übernimmt den Spitzenposten im Bündnis in einer schwierigen Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zudem bereitet sich die Nato auf eine mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump und eine schwächere US-Rolle in dem transatlantischen Bündnis vor.
Von dem international erfahrenen Rutte erhoffen sich die Nato-Länder, dass er diese Probleme mit diplomatischem Geschick meistern kann. Rutte kann fast 14 Jahre als Regierungschef der Niederlande vorweisen. Er kennt Trump noch aus seiner ersten Amtszeit, als der Republikaner die Nato für „obsolet“ erklärte und die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben drängte.
Gegenüber Russland dürfte Rutte die unnachgiebige Haltung Stoltenbergs fortsetzen. Zuletzt sagte der Niederländer: „Die Ukraine muss diesen Kampf gewinnen – für ihre Sicherheit und unsere.“
Dafür fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Verbündeten aktuell sieben Patriot-Systeme. Bisher tat sich die Nato allerdings schwer, diese zusammenzubekommen.
Nun kündigte Rumänien ein weiteres Patriot-System für die Ukraine an, forderte aber im Gegenzug von den Nato-Partnern „ein ähnliches System“ für den Schutz seines Luftraums. Deutschland hatte Kiew bereits eines zugesagt – über zwei bereits gelieferte Patriots hinaus. Die Niederlande bemühen sich mit anderen Ländern, die Zusage für eine dritte Patriot-Batterie zu erhalten. Die USA prüfen eine Lieferung noch. Italien sagte ein vergleichbares System vom Typ SAMP/T zu.
Kritik gibt es aus der Nato vor allem an Frankreich, das seine Luftabwehr für die Olympischen Sommerspiele im Juli und August für sich beansprucht. Partnerländer halten dies für ein Scheinargument. Die Ukraine wird indessen ungeduldig. Allein in den vergangenen Tagen meldete sie russische Luftangriffe in den Regionen Saporischschja, Donezk, Cherson, Charkiw und Kiew.
