Migration war das Hauptthema beim Treffen der Länderregierungschefs. Thüringen und Bremen sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Ramelow moniert „Scheinlösungen“.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich enttäuscht über die Verabredungen der Länder zur Migrationspolitik gezeigt. Anstatt getroffene Vereinbarungen konsequent umzusetzen, „gab es heute im Interesse eines gemeinsamen Beschlusses eher Scheinlösungen“, sagte der Linke-Politiker am Donnerstag nach Beratungen der Länder.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration verständigt, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“.
Thüringen und Bremen zeigten sich aber in einer Protokollerklärung unzufrieden mit den neuen Absprachen. Darin stellen sie infrage, ob eine Verlagerung von Asylverfahren die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Humanität erfüllt.
In den beiden Ländern regieren SPD, Grüne und Linke zusammen – in Bremen unter Führung der Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die Thüringer rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird vom Linken-Politiker Bodo Ramelow geführt. In ihrer Protokollerklärung bekräftigten die beiden Länder zudem den Vorschlag, bei der Bezahlkarte statt eines bundeseinheitlichen Bargeldbetrags von 50 Euro einen Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro vorzusehen.
