Berlin und andere Länder haben schon einen Antisemitismusbeauftragten – nun gibt es ihn auch in Brandenburg. Bei der Wahl im Landtag erhält der Linke-Politiker Büttner aber nicht von allen die Stimme.
Der Brandenburger Linke-Abgeordnete Andreas Büttner ist vom Landtag mit deutlicher Mehrheit zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes gewählt worden. Der 50-Jährige erhielt am Mittwoch in geheimer Wahl 52 Ja-Stimmen von 83 abgegebenen gültigen Stimmen. 31 Abgeordnete votierten mit Nein, niemand enthielt sich. Der Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Landtag hatte sich unter mehr als 30 Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden. Die meisten Länder haben eine solche Stelle bereits.
Der Antisemitismusbeauftragte soll ein Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für die Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Alle Fraktionen bis auf die AfD hatte sich für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten ausgesprochen. Die Einrichtung löst das Problem des Antisemitismus nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nicht. Die Zahl der Nein-Stimmen bei der Wahl war höher als die der AfD-Abgeordneten.
In Brandenburg leben rund 2000 Jüdinnen und Juden. Die jüdischen Gemeinden waren in die Suche nach dem Beauftragten eingebunden. Das Verfahren hatte sich mehrere Monate hingezogen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Brandenburg will Antisemitismus mit früher Bildung, mehr Sicherheit und Prävention verstärkt bekämpfen – das sieht ein neues Handlungskonzept der Landesregierung vor, das bisherige Aktivitäten bündelt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält es für wichtig, dass Brandenburg die Position nun besetzt hat.
Andreas Büttner war bisher religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Fraktion hatte angekündigt, dass er sein Landtagsmandat nach der Wahl niederlegt. Nach eigenen Angaben ist Büttner Mormone, aber nicht aktiv. Mormonen sind eine Religionsgemeinschaft, die sich Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage nennt, deren Werte unter anderem Familie und Missionsarbeit sind.
