Auch Jugendliche sollten in Hessen politisch mitreden dürfen – darüber sind sich viele Parlamentarier im Landtag einig. Ob dafür das Wahlalter gesenkt werden soll, ist jedoch eine strittige Frage.
Abgeordnete im hessischen Landtag haben sich am Mittwoch fraktionsübergreifend für mehr politische und gesellschaftliche Beteiligung von Jugendlichen ausgesprochen. „Es ist unsere Aufgabe, jungen Menschen Beteiligung zu ermöglichen, damit sie möglichst umfassend und niedrigschwellig an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse mitwirken können und das auch als sinnvoll und erstrebenswert erachten“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg. „Investitionen in eine gute Jugendarbeit sind Investitionen in eine lebendige Demokratie.“
Auf Initiative der schwarz-roten Regierungsfraktionen soll unter anderem eine Enquete-Kommission „Demokratie und Teilhabe leben – Jugendbeteiligung stärken“ eingerichtet werden. Das Programm „Aufholen nach Corona“ zur Unterstützung der Jugendhilfe soll fortgesetzt werden.
Unstimmigkeiten gab es in der Debatte zum Thema Wahlalter, das nach Aussagen des CDU-Abgeordneten Max Schad bei 18 Jahren bleiben sollte. Die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Herz, betonte dagegen, eine Absenkung des Wahlalters sei das beste Mittel für echte Jugendbeteiligung. „Um das festzustellen, brauchen wir keine Enquete-Kommission, wir brauchen nur den politischen Willen, es umzusetzen.“
Auch Yanki Pürsün von der FDP nannte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einen „wesentlichen Baustein für eine wirksame und effektive Teilhabe von Jugendlichen“.
„Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche von der Politik durch echte Partizipation und Repräsentation in der politischen Auseinandersetzung wirklich ernst genommen werden“, erklärte der AfD-Abgeordnete Gerhard Bärsch. Politische Einflussnahme auf Jugendliche lehne er jedoch ab. Daher sei keine Enquete-Kommission nötig.
Antrag von CDU/SPD
