Am Berliner Landesverfassungsgericht sind schon lange mehrere Stellen neu zu besetzen. Die Parteien müssen sich dazu verständigen, die Gespräche laufen noch. Ist das Problem bald gelöst?
Am Berliner Landesverfassungsgericht sind nach wie vor mehrere Richterstellen neu zu besetzen. Die Parteien im Landesparlament beschäftigen sich seit Monaten mit dem Thema, haben sich aber noch nicht auf geeignete Kandidatinnen und Kandidaten geeinigt. „Wir befinden uns in guten Gesprächen, und ich bin optimistisch, dass wir vor der Sommerpause ein gutes gemeinsames Tableau hervorragender Juristen und Juristinnen vorstellen und dann auch wählen können“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner auf dpa-Anfrage. „Wir sind uns der Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin sehr bewusst und diskutieren die Besetzung qualitativ entsprechend intensiv.“
„Die Situation ist mehr tragbar“
Allerdings zieht sich die intensive Diskussion hin. Schon Mitte Januar hatten Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus in einem Brief an CDU und SPD gefordert, bei dem Thema endlich voranzukommen. Die Situation sei nicht mehr tragbar, kritisierten sie damals.
Ein Teil der insgesamt neun Richterinnen und Richter ist nur noch kommissarisch im Amt, weil ihre siebenjährige Amtszeit bereits abgelaufen ist. Zwei Stellen sind unbesetzt. Es ist die Aufgabe der Fraktionen im Landesparlament, sich über die Neuwahl der Richterinnen und Richter zu verständigen – und zwar nicht nur innerhalb der Regierungskoalition aus CDU und SPD.
„Wir sind in konstruktiven Gesprächen“
Bei der Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben. Auch Teile der Opposition werden dafür gebraucht. Medienberichten zufolge hat die CDU-Fraktion allerdings Probleme mit dem Vorschlag der Grünen für die Besetzung einer der Stellen. Gegen die vorgeschlagene Kandidatin gibt es demnach erhebliche Vorbehalte. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte dazu lediglich, zu Personalfragen nichts mitzuteilen. „Wir sind in konstruktiven Gesprächen.“
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Stettner lehnte jeden Kommentar dazu ab: „Über einzelne Namen, Kandidaten oder Kandidatinnen werde ich selbstverständlich schon allein aufgrund des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und der Vertraulichkeit keine Aussage machen.“
Aus der Grünen-Fraktion war aber zu hören, Stettners Einschätzung, noch vor der Sommerpause könne es eine Lösung geben, sei realistisch. Bis dahin gibt es nur noch zwei Plenarsitzungen im Landesparlament, bei denen die Richterwahl möglich wäre – die erste schon am Donnerstag. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Wahl erst 14 Tage darauf angesetzt wird.
Bericht in der „taz“
