US-Präsident Joe Biden hat für hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtert. „Wir können sowohl die Grenze sichern als auch legale Wege zur Staatsbürgerschaft anbieten“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump kritisierte den Schritt, Lob kam unter anderem vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.
Biden warb bei der Ankündigung der neuen Maßnahme gleichzeitig für Verständnis für die Ängste der US-Bürger bezüglich der illegalen Einwanderung. Trump warf er vor, mit diesen Ängsten zu spielen.
Die neuen Regeln sollen für alle Antragstellerinnen und Antragsteller gelten, die sich seit mindestens zehn Jahren in den USA aufhalten und vor dem 17. Juni 2024 eine US-Bürgerin oder einen US-Bürger geheiratet haben – nach Schätzungen der Regierung betrifft das rund 500.000 Menschen. Hinzu kommen demnach noch 50.000 Stiefkinder von US-Bürgern, für die neuen Regeln ebenfalls gelten sollen.
Mit dem vereinfachten Verfahren für Ehepartner soll unter anderem die Verpflichtung wegfallen, während der Bearbeitung des Antrags das Land zu verlassen. Künftig wird den Antragstellerinnen und Antragstellern zunächst eine Arbeitserlaubnis und eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Wer nach Abschluss des Verfahrens eine Greencard erhält, kann später theoretisch auch die US-Staatsbürgerschaft beantragen.
Die US-Regierung vereinfachte am Dienstag zudem den Zugang zu Arbeitsvisa für sogenannte Dreamer – Einwanderer, die als Kinder in die USA gekommen sind – falls diese einen Hochschulabschluss sowie ein Jobangebot vorweisen können.
Die Migrationspolitik ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Trump werfen Biden insbesondere ein zu lasches Vorgehen gegen die irreguläre Migration über die Grenze mit Mexiko vor. Ein erneuter Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht war Ende Mai aber am Widerstand der Republikaner im US-Kongress gescheitert.
Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der US-Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.
Biden verschärfte die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko vor zwei Wochen zwar im Alleingang mit einer Verordnung, versucht sich mit den Erleichterungen für bereits im Land lebende Migranten aber vom harten Kurs seines Rivalen abzusetzen.
Trump warf Biden am Dienstag erneut vor, nichts gegen die „Invasion“ durch illegale Einwanderer zu tun und stattdessen „eine Massenamnestie“ zu gewähren.
Der mexikanische Präsident Obrador begrüßte die Maßnahmen hingegen als „Schritt nach vorne“.
Lob kam auch von der Organisation American Business Immigration Coalition. Bidens Reform sei „moralisch richtig, wirtschaftlich sinnvoll und politisch klug“, sagte Geschäftsführerin Rebecca Shi.
