Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte unterdessen die Koalitionspartner auf, sich an die vereinbarten Rahmenbedingungen zum Haushalt 2025 zu halten.
Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.
Die Koalition sei „in den Gesprächen im Zeitplan“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag im Kanzleramt. „Mit jedem Treffen kommen wir einer guten Lösung immer ein Treffen näher.“ Auch am Montag und danach werde es Treffen zum Haushalt geben.
Hebestreit schloss eine Verschiebung der Verabschiedung um „ein oder zwei Tage“ nicht aus. Scholz gehe aber fest davon aus, dass er „mit einem verabschiedeten Regierungsentwurf in seiner Aktentasche nach Washington“ zum Nato-Gipfel vom 9. bis zum 11. Juli reisen werde.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, eine Garantie für die Verabschiedung am 3. Juli könne es natürlich nicht geben. Es gehe aus Sicht der Liberalen vor allem darum, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurechtzukommen. Dürr verwies auf den im Dezember verabschiedeten Rahmenplan für den Haushalt 2025. Er forderte alle Fachministerinnen und -minister auf, „sich an das zu halten, was sie im Dezember bereits versprochen haben“.
Baerbock mahnte mehr Flexibilität in den Haushaltsverhandlungen an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie. „Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.“
