Die AfD kritisiert, dass es im Maßregelvollzug Uchtspringe zunehmend Kriminelle mit einer psychischen Störung gibt, die aus dem Ausland kommen. So ordnet das Sozialministerium die Zahlen ein.
Im Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter in Uchtspringe (Landkreis Stendal) hat sich der Anteil von Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahren erhöht. Im Jahr 2020 habe der Anteil bei rund 5,8 Prozent gelegen, teilte das Sozialministerium auf Nachfrage mit. Ende April 2024 lag der Anteil den Angaben zufolge bei etwa 12,1 Prozent, was 37 Personen mit Migrationshintergrund entspricht, die dort untergebracht waren. Der Anteil ausländischer Menschen in Sachsen-Anhalt lag bei etwa acht Prozent.
Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert die Entwicklung. „Wir haben eine extreme Zunahme der Zahl Krimineller mit einer psychiatrischen Störung. Hierüber spricht die Landesregierung viel zu wenig“, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. In den vergangenen Jahren seien sehr viele Menschen ohne Rechtsanspruch nach Deutschland gekommen sind, die solche Auffälligkeiten bereits mitgebracht hätten. „Für diese Personen wenden wir nun Ressourcen auf, die an anderer Stelle fehlen.“
Das Sozialministerium sieht das anders. „In den letzten vier Jahren ist ein minimaler Anstieg an untergebrachten Personen mit Migrationshintergrund in der Maßregelvollzugseinrichtung Uchtspringe zu verzeichnen“, sagte eine Sprecherin von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD). 2021 habe der Anteil bei rund 10,7 Prozent gelegen, einen deutlichen Anstieg gab es zuvor von 2020 zu 2021. „Die Zuweisung in den Maßregelvollzug erfolgt allein durch gerichtliche Entscheidung.“ Eine Anordnung einer solchen Unterbringung setzt den Angaben zufolge unter anderem voraus, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangenen hat.
Eine Zunahme von Einweisungen könne unter anderem damit zusammenhängen, dass die Gerichte ihre Zuweisungspraxis aufgrund eines fortentwickelten Verständnisses für die Behandlungsbedürftigkeit angepasst hätten und es so zu einer „Verschiebung“ dieser Personengruppe vom Justizvollzug in den Maßregelvollzug komme, hieß es.
Insgesamt ist die Belegungssituation im Land schwierig. „Die Maßregelvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt leiden weiterhin an einer angespannten Belegungssituation“, sagte die Sprecherin.
Im November hieß es, die Maßregelvollzugseinrichtungen im Land hätten 443 Plätze. In Uchtspringe samt Außenstelle Lochow und in Bernburg waren Erweiterungen begonnen worden. Nach den Planzahlen sollten letztendlich insgesamt 633 Plätze zur Verfügung stehen. Das Sozialministerium ging in einer groben Hochrechnung davon aus, dass im Jahr 2026 bereits 670 Plätze benötigt werden könnten. Der Psychiatrieausschuss wies damals auch auf fehlendes medizinisches und ärztliches Personal in psychiatrischen Einrichtungen sowie auf fehlende Kapazitäten bei der Suchtberatung hin.
