Einzelfälle sorgen immer wieder für Schlagzeilen, wenn Rechtsextreme Immobilien kaufen oder mieten wollen. Jetzt legen Verfassungsschützer Zahlen vor und geben Tipps für Besitzer und Kommunen.
Rechtsextreme nutzen vor allem Immobilien in den ostdeutschen Bundesländern. Das teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt am Montag in Magdeburg mit. Es bezog sich dabei auf Zahlen vom Verfassungsschutzverbund von 2022.
2022 befanden sich demnach 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Insgesamt hat sich die Zahl der erfassten, rechtsextremistisch genutzten Immobilien seit 2017 fast verdoppelt (136 Objekte).
In Sachsen-Anhalt sei die Entwicklung besonders dynamisch. Hier habe sich die Zahl der Immobilien seit 2017 vervierfacht. „Das Land Sachsen-Anhalt weist auch (sowohl im ostdeutschen als auch im bundesweiten Vergleich) die höchste Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien auf, gefolgt von Sachsen, Thüringen und Brandenburg“, hieß es. 2017 hatte der Verfassungsschutz noch 8 rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Sachsen-Anhalt erfasst, 2022 waren es 33.
Zur Aussagekraft der Zahlen hieß es, der kontinuierliche Anstieg der Gesamtzahl der Immobilien könne die Folge einer intensivierten Erfassung des Phänomens sein. Da die Daten von den jeweiligen Landesbehörden erhoben und ausgewertet werden, sei eine nach unterschiedlichen Schwerpunkten erfolgte Erfassung der Objekte nicht auszuschließen. Unabhängig davon zeige die Statistik deutlich, dass die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien in Ostdeutschland und insbesondere in Mitteldeutschland überproportional hoch ausfalle.
Schon 2020 hätten sich die ostdeutschen Länder im Rahmen einer Sicherheitskooperation darauf verständigt, sich stärker zu diesem Thema auszutauschen. Entstanden sei nun eine Handreichung, die die Situation darstelle. Sie enthalte auch Empfehlungen an Verantwortungsträger in den Kommunen und private Immobilienbesitzer, wie Kaufversuche verhindert werden können.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte: „Für die Landesregierung hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus höchste Priorität. Dazu gehört auch die Eindämmung des Immobilienerwerbs. Um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden.“ Neben den Sicherheitsbehörden komme den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine Schlüsselrolle dabei zu, den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren.
Broschüre „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ Pressemitteilung
