Kann man eine Partei mit großem Wählerrückhalt verbieten? Eine neue Kampagne meint: Man kann nicht nur, man muss. Die Hürden bleiben jedoch hoch.
Ein Bündnis von Verbänden startet eine neue Kampagne für ein AfD-Verbot. Eine Lehre aus der NS-Zeit sei, „dass man verfassungsfeindlichen Parteien die Möglichkeit nehmen muss, die Demokratie zu missbrauchen, um sie abzuschaffen“, erklärte Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, am Montag zu der Initiative. Dahinter stehen auch der Sozialexperte Ulrich Schneider sowie diverse Aktivistinnen und Aktivisten, Verbände und Beratungsstellen.
Die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ will in den nächsten Wochen zunächst im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für einen Verbotsantrag gewinnen. Zudem kündigte sie Proteste gegen die AfD an, etwa bei deren Bundesparteitag in Essen Ende des Monats.
Über ein Verbot der AfD wurde in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert. Kritiker verweisen darauf, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang vor dem Bundesverfassungsgericht offen sei. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Die Kampagne meint hingegen: „Ein AfD-Verbot ist nicht nur möglich, sondern auch politisch notwendig.“
Ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen, erklärte das Bündnis. Zur Begründung heißt es: „Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.“
Anlass für die Kampagne waren nach deren Angaben die Enthüllung des Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechter Kräfte in Potsdam, an dem auch AfD-Vertreter teilgenommen hatten. Thema war dort unter anderem, wie Menschen mit ausländischen Wurzeln zum Verlassen des Landes gebracht werden könnten.
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