„Was im Bund falsch läuft, machen wir im Freistaat besser“, sagt die CDU auf dem Parteitag zum Beschluss des Regierungsprogramms. Sie blickt mit Zuversicht auf die Landtagswahl.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat parteiübergreifendes Handeln in zentralen Fragen angemahnt. „Es ist Zeit zu handeln. Bei einigen wenigen zentralen Fragen, die dieses Land wirklich aufwühlen, muss Deutschland jetzt zu Lösungen kommen – zu parteiübergreifenden großen Lösungen“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Union in Löbau und nannte als Beispiel die Migration und die Energiepolitik. Die Bevölkerung müsse sehen, dass hier etwas passiere. Dann werde man auch wieder Vertrauen zurückbekommen. „Wir als CDU sind bereit, da mitzuwirken, damit dieses Land eine gute ökonomische Zukunft hat und damit der gesellschaftliche Frieden wieder hergestellt wird.“
Zu Beginn seiner knapp einstündigen Rede zog Kretschmer eine Bilanz seiner Amtszeit seit 2017. Dabei verglich er die sächsische Union mit den am Freitagabend siegreichen deutschen Fußballern. „Wir haben es genauso gemacht wie unsere Nationalmannschaft gestern Abend. Wir haben gekämpft, wir haben Leidenschaft gezeigt, wir haben Professionalität gezeigt und wir waren vor allem ein Team. Das ist der Grund für den Erfolg.“ Die Landtagswahl am 1. September nannte Kretschmer die „wichtigste Weichenstellung“ für Sachsen. Bei der Europa- und Kommunalwahl war die CDU am 9. Juni von der AfD empfindlich geschlagen worden.
Am Samstag bekräftigte Kretschmer den Anspruch seiner Partei, das Land weiterzuregieren. Er wolle eine Regierung ohne Grüne bilden, sagte er und bekam dafür Applaus. Auch einen Seitenhieb für den Koalitionspartner gab es. Der nächste Wirtschaftsminister müsse von der CDU kommen, meinte Kretschmer mit. Das Ressort wird bisher vom Sozialdemokraten Martin Dulig geleitet.
Eindringlich warnte Kretschmer vor der AfD. Diesen Leuten dürfe man nicht die Führung überlassen. Die Union sage allen Extremisten den Kampf an. Die AfD im Sächsischen Landtag habe ihr Maske fallen lassen. „Diese Truppe ist eine rechtsextreme Truppe.“ Das gelte aber nicht für jeden in der AfD und für jeden Wähler.
Kretschmer sprach sich für eine Abschiebung ausländischer Gewalttäter aus. „Hier muss das geltende Recht geändert werden, damit solche Leute aus dem Land fliegen“, sagte er unter starkem Beifall.
Für die kommende Legislaturperiode kündigte er eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. Es seien auch Fehler passiert. „Je länger die Corona-Pandemie dauerte, je falscher wurden die Dinge.“ Heute würde man manches anders machen. Kretschmer schlug eine Enquete-Kommission vor. Es gehe darum, sich zu versöhnen.
Beim Thema Migration brachte er auch eine eigene Grenzpolizei für Sachsen ins Spiel. Man habe in Bayern gesehen, wie erfolgreich das ist, sagte Kretschmer. Wenn das, was der Bundeskanzler gerade mit der Türkei verhandele, wieder nur eine halbe Lösung werde und die Zahlen nicht weiter heruntergingen, müsse man zu diesem Instrument greifen. „Wir können uns mit der jetzigen Situation nicht zufriedengeben.“ Details etwa zu einer personellen Stärke einer solchen Grenzpolizei nannte er nicht.
Am Nachmittag beschloss der Parteitag mit rund 200 Delegierten einstimmig das Regierungsprogramm für die neue Wahlperiode. Es trägt den Titel „Weil es um Sachsen geht“ und formuliert auf 74 Seiten die Vorstellungen der Union. Der Fokus richtet sich dabei auf Themen wie Bildung und Ausbildung, Innere Sicherheit und eine Stärkung des ländlichen Raumes.
So soll etwa das letzte Kita-Jahr als betragsfreies Vorschuljahr eingeführt und der Bonus für die Meisterausbildung verdoppelt werden. Beim Thema Migration möchte sich die Sachsen-CDU zunächst für eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland einsetzen. Für Sachsen würde das die Aufnahme von 3000 Flüchtlingen bedeuten. Perspektivisch soll die Obergrenze dann jedes Jahr neu festgelegt werden. Die stationären Grenzkontrollen sollen bleiben.
