Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.
Vor den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 ist eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt. Die „Bild“-Zeitung berichtete über einen Plan der SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen.
„Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren“, erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. „Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.“ Zu Details des Berichts äußerte sie sich allerdings nicht. Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze „auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit – dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung“. Das sei auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Zustimmung für schärfere Sanktionen kam von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er sagte dem „Tagesspiegel“: „Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen der von der Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen.
Für Sonntag wird ein Gespräch von Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erwartet. Es soll um den Bundeshaushalt 2025 gehen. Am selben Tag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt, bei der es um die Aufarbeitung des historisch schlechten Europawahl-Ergebnisses der Partei gehen soll.
Bericht: Bei Schwarzarbeit zwei Monate kein Bürgergeld
Die „Bild“-meldete unter Berufung auf SPD-Parteikreise, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, sollten staatliche Leistung gestrichen werden. Analog zu der Sanktion für „Totalverweigerer“ solle der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Die Mietzahlungen sollten weiter übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Zeitung schrieb, dass Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan stünden, der auch Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 sei.
Scholz forderte von seiner Koalition bei den Haushaltsverhandlungen Bereitschaft zur Zusammenarbeit ein. Der Haushalt für das nächste Jahr sei „nur eine Aufgabe, die wir bald lösen müssen, fristgerecht Anfang des nächsten Monats“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in einem ZDF-Interview vor seiner Abreise vom G7-Gipfel in Süditalien. Es gehe darum, alles dafür zu tun, dass Deutschland ein gutes Wachstum und moderne Arbeitsplätze habe. Scholz mahnte: „Und das bedeutet auch, dass man sich zusammenraufen muss und zusammenreißen muss in der Art und Weise, wie man seine Verständigung erzielt.“
In einem Interview mit RTL/n-tv, sagte er, der Haushalt werde „sehr bald“ aufgestellt. „Ich bin ganz froh darüber, dass das in einer vertraulichen Atmosphäre geschieht. Und diese Vertraulichkeit will ich jetzt auch wahren“, sagte Scholz. Er nannte eine Priorität: „Mir persönlich ist wichtig, dass wir unseren sozialen Zusammenhalt nicht gefährden, das Miteinander, unseren Sozialstaat, den wir so sorgfältig in Deutschland entwickelt haben und der einen guten Beitrag zur Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger leistet.“
FDP: Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering
Lindner forderte mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen Nachbesserungen beim Bürgergeld. „Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden“, sagte Linder der „Rheinischen Post“ vor dem Hintergrund einer Kostensteigerung beim Bürgergeld. „Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben.“ So sei es aber nicht gemeint.
Lindner sieht bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne „eine Bereitschaft zum Gespräch“ zu diesem Thema. Er erklärte: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden.
Lindner behält sich Nachtragsetat für 2024 vor
Der Minister äußerte sich auch zu einem möglichen Nachtragshaushalt zum Etat 2024: „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an. Wenn die sich zu stark auseinander entwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“ So habe das Wirtschaftsministerium etwa mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein werde. „Sollten wir handeln müssen, so wäre einerseits eine Haushaltssperre denkbar“, erklärte er. „Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen. Andererseits wäre es bei einem Nachtragshaushalt möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen.“ Die Regierung von Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen habe das gerade getan, „das behalte ich mir auch vor“.
Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum. Nach jahrelangen Ausnahmen, auch wegen Corona, hält der Bundeshaushalt für das laufende Jahr die Schuldenbremse bislang wieder ein.
