Nun also doch: CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Man müsse sehen, „welche Konstellationen sich ergeben“.
Könnte es nach den drei Landtagswahlen im Osten Bündnisse von CDU und BSW geben? Bisher war Parteichef Friedrich Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Partei von Ex-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht – nun hört sich das Ganze anders an.
„In der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen. Da geht es nicht um die Frage der Bundeswehr, da geht es nicht um die Frage der Wirtschaftspolitik des Bundes“, sagte Merz am Freitag in einem Radiointerview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, welche Regierungsfähigkeiten dort denkbar und möglich sind.“ Über alles Weitere solle nach den Wahlterminen gesprochen werden.
Friedrich Merz vollzieht in Sachen BSW Kehrtwende
Hintergrund für die Kehrtwende dürften die möglichen Wahlausgänge sein. So ist es beispielsweise in Sachsen nach aktuellen Umfragen nicht ausgeschlossen, dass es nur die rechtsextreme AfD, die CDU und das BSW in den Landtag schaffen. Insofern ist es zwangsläufig, dass sich die CDU Gedanken über neue Machtoptionen machen muss.
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Noch zu Wochenbeginn hatte Merz im Brennpunkt der ARD gesagt: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für das BSW gelte beides. „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Im MDR-Interview wollte der CDU-Chef diese Äußerung nun ausschließlich als auf die Bundespolitik bezogen verstanden wissen. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt es bislang nicht, wohl aber für Kooperationen mit der AfD und der Linkspartei.
In Thüringen und Sachen werden am 1. September neue Landesparlamente gewählt, in Brandenburg drei Wochen später. Die AfD könnte in allen drei Länder hat die AfD Umfragen zufolge gute Chance, stärkste Fraktion zu werden.
Quellen: Mitteldeutscher Rundfunk, ARD-„Brennpunkt“, Nachrichtenagentur DPA
