Es waren fünf schwierige Jahre für den Thüringer Landtag: Die Regierungskoalition ohne Mehrheit und eine starke Höcke-AfD. Eine Bilanz vor der wahrscheinlich letzten Plenarsitzung vor der Wahl.
Es waren turbulente Jahre in der zu Ende gehenden Legislatur im Thüringer Landtag mit einer rot-rot-grünen Koalition, die jederzeit von der Opposition aus CDU, AfD und FDP überstimmt werden konnte. Doch trotz oft hitziger, lauter und kontroverser Diskussionen gab es so wenige Ordnungsrufe für Abgeordnete wie seit 20 Jahren nicht mehr, geht aus statistischen Angaben hervor, die die Landtagsverwaltung auf dpa-Anfrage vorlegte.
Einen neuen Rekord gab es dagegen bei den Gesetzentwürfen, die im Parlament in Erfurt auf den Tisch kamen. Voraussichtlich kommt der Landtag am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September zusammen.
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf
Diesen Satz mussten sich die Thüringer Landtagsabgeordneten in den Plenarsitzungen seit der letzten Landtagswahl 2019 insgesamt 39 Mal anhören. Laut der Statistik der Landtagsverwaltung schwankte die Zahl der Ordnungsrufe, mit denen in der Regel grobe Beleidigungen oder Schmähungen geahndet werden, seit der Wiedervereinigung stark. Die meisten gab es in den fünf Jahren nach dem Start von Rot-Rot-Grün 2014 mit 132. Sonst lag ihre Zahl in den verschiedenen Legislaturperioden zwischen 34 und 96.
„Die vergangenen fünf Jahre haben Thüringen und auch dem Parlament viel abverlangt. Immer hat der Landtag versucht, in diesen schwierigen Zeiten Entscheidungen zu treffen“, erklärte Landtagspräsidentin Birgit Pommer. 141 Plenarsitzungen, vier Untersuchungsausschüsse, 10.213 Drucksachen, davon 271 Gesetzesentwürfe, von denen 146 verabschiedet wurden, sprächen für eine arbeitsame Wahlperiode.
146 neue Gesetze verabschiedet
Sie habe mit gleich zwei Ministerpräsidenten-Wahlen begonnen – zunächst wählte das Parlament mit Stimmen von AfD, CDU und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Regierungschef ohne Kabinett. Danach wurde Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Chef einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen gewählt. In die Legislaturperiode sei zudem die Corona-Pandemie mit ihren Herausforderungen gefallen, so Pommer. „Sie endet in unsicheren Zeiten, die geprägt sind von Krieg, Terror und zunehmender Gewalt, auch in Deutschland.“
Bei den Gesetzentwürfen stellten die fünf Fraktionen und die parlamentarische Gruppe der FDP einen Rekord auf. Davor waren es in den Legislaturperioden zwischen 162 und 268 Gesetzentwürfe. Dass von den jetzt 271 Gesetzen nur 146 beschlossen wurden, scheint den schwierigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. In den Wahlperioden davor waren zwischen 134 und 188 Gesetze in Kraft getreten.
