Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Situation in Deutschland gemalt. Er warf der Bundesregierung vor, Resignation statt Hoffnung zu verbreiten. Bayern stemme sich derzeit noch erfolgreich gegen den Bundestrend. Aber auch der Freistaat müsse inzwischen von der Substanz leben, sagte Söder.
Zur Wahrheit gehöre aber auch: Bayern könne sich nicht auf Dauer von der bundesweiten Entwicklung abkoppeln. Er warf der Bundesregierung vor, Investitionen über gezielte Subventionspolitik derzeit in andere Bundesländer zu lotsen. Es gebe dafür „eindeutige Indizien“, sagte Söder. „Wir werden da nicht tatenlos zusehen, wir werden den Finger in die Wunde legen“, sagte er. Schließlich stütze Bayern über den Länderfinanzausgleich große Teile Deutschlands. „Wir sind nicht der Goldesel der Nation“, sagt er.
