Nach der Mannheimer Messerattacke werden die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Hessens Ministerpräsident sagt, man müsse dafür mit den Taliban reden und auch Geld in die Hand nehmen.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, für Abschiebungen von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. „Ich will es mal ganz generell sagen, wer in dieses Land kommt, weil dieses Land Werte hat, weil dieses Land Frieden hat, weil dieses Land Freiheit hat, weil es ein Rechtsstaat ist und am Ende all das beschädigt, all das gefährdet durch eine solche Tat, der muss dieses Land auch wieder verlassen, egal wohin, ob das Syrien ist oder ob das Afghanistan ist. Und ganz ehrlich, ja, natürlich muss man dann mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, dass sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Portal „The Pioneer“.
Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Kanzler aufgefordert, Kontakt mit den Taliban aufzunehmen. Er teile Wüsts Einstellung „eins zu eins“, sagte Rhein. Man führe bereits in anderen Fragen Gespräche mit den Taliban. „Deswegen leuchtet mir nicht ein, dass man daraus eine solche Debatte macht, wir würden damit die Taliban stärken“, sagte der Ministerpräsident.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit.
Auf die Frage, ob ein mögliches Rückführungsabkommen an die Taliban mit Zahlungen einhergehen könnte, antwortete Rhein: „Natürlich müssen wir dann auch Geld in die Hand nehmen, um das umzusetzen, was wir hier wollen. Ich finde, dass das durchaus vertretbar ist.“
Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerke auch in Deutschland fließen könnte. Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts der Abschiebungsdebatte offen für eine Zusammenarbeit gezeigt.
