Landtag: Linke macht Treuhand-Anstalt Vorwürfe

Die Arbeit der Treuhand in den 1990er Jahren ist umstritten, in Ostdeutschland verbinden viele die Abwicklung von Betrieben mit Massenarbeitslosigkeit. Im Landtag gab es dazu eine hitzige Debatte.

In einer teils emotionalen Debatte hat der Linke-Wirtschaftspolitiker Andreas Schubert der Treuhand-Anstalt schwere Vorwürfe gemacht. Die Treuhand habe unter „Inkaufnahme krimineller Machenschaften die Hochdruckprivatisierung volkseigener Betriebe“ durchgesetzt, sagte Schubert am Donnerstag im Thüringer Landtag. Dabei sei es zu einer gigantischen Vermögensumverteilung gekommen. „85 Prozent aller Privatisierungen sind durch Westdeutsche erfolgt“, sagte Schubert.

Mit dem Ende der DDR sollte die Planwirtschaft in die Marktwirtschaft der BRD überführt werden. Die Treuhand war Anfang der 1990er Jahre im Auftrag des Finanzministeriums für die Privatisierung der volkseigenen Betriebe der DDR zuständig. Die Institution wird in Ostdeutschland teils heftig kritisiert, weil viele der verkauften Betriebe geschlossen oder stark geschrumpft wurden und Millionen Arbeitsplätze wegfielen. Der Treuhand wurde auch vorgeworfen, dass westdeutsche Käufer bevorzugt und teils keine angemessenen Preise erzielt worden seien. Ihr erster Direktor Detlev Rohwedder wurde 1991 bei einem Attentat ermordet.

Schubert sagte, die Treuhand-Anstalt sei eine Art Nebenregierung ohne demokratische Legitimierung gewesen. Sie habe „eine ganze Volkswirtschaft einfach abgewickelt“, beklagte der Linke-Politiker. Dies habe zu einer Massenarbeitslosigkeit und einer Deindustrialisierung ganzer Regionen geführt. Thüringen habe bis heute mit den Folgen zu kämpfen – etwa mit einer „zugespitzten demografischen Schieflage und einer sehr kleinteiligen Unternehmensstruktur“, wie Schubert sagte.

Im Thüringer Landtag startete im April 2022 der Treuhand-Untersuchungsausschuss seine Arbeit. Mehrere Ausschussmitglieder monierten nun, dass keinesfalls alle Aspekte des Agierens der Treuhand berücksichtigt werden konnten. Ausschussvorsitzender Olaf Müller (Grüne) stellte in Frage, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Format sei.

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