Nach Zugewinnen bei den Europawahlen sortiert sich das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament neu: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen trifft sich am Dienstagnachmittag (ab 17 Uhr) in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und anderen Politikern der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Dabei geht es nach Angaben aus Rom um ein möglichst „breites Mitte-rechts-Bündnis“.
Le Pen trifft nach Angaben aus ihrem Umfeld Salvini und die anderen „Vorsitzenden der Mitgliedsparteien der ID-Fraktion und ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen“. Erwartet werden demnach auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und der Chef der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl. Das Brüsseler Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Salvini hofft nach Angaben seiner Lega-Partei auf einen möglichst breiten Zusammenschluss rechter Parteien „ohne Sozialisten und Öko-Extremisten“. Nach vorläufigen Wahlergebnissen hat die ID-Fraktion 58 Sitze, neun mehr als zuletzt.
Nicht eingeladen ist den Angaben zufolge die AfD. Die ID-Fraktion hatte die Deutschen kurz vor den Wahlen auf Betreiben Le Pens ausgeschlossen. Auslöser waren verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS. Auf Distanz zur AfD war Le Pen aber bereits nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ gegangen.
Dennoch holte die AfD am Sonntag mit 15,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl. Danach schloss sie Krah aus ihrer Delegation aus, in der Hoffnung auf eine Wiederannäherung an Le Pen und die ID-Fraktion. Ob dies gelingt, ist jedoch offen.
Für ein breites Rechtsbündnis müssten Le Pen und Salvini sich mindestens mit der zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammenschließen. Dieser gehört unter anderem die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an, die wie Le Pens Rassemblement National (RN) bei der Europawahl triumphierte.
Mit Abstand stärkste Fraktion im neu gewählten EU-Parlament bleibt aber die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU mit nun 186 Sitzen (plus zehn). Ihre Spitzenkandidatin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hatte einer Zusammenarbeit mit „Putin-Freunden“ und Feinden der Rechtsstaatlichkeit eine Absage erteilt. Eine Zusammenarbeit mit Meloni schloss sie dagegen nicht aus.
Nach der Wahl kündigte von der Leyen zunächst Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen an. Diese Parteien haben mit der EVP zusammen eine Mehrheit von gut 400 der 720 Sitze im Europaparlament. Von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze an. Dafür müssen die EU-Staats- und Regierungschefs sie vorschlagen und die Europaabgeordneten sie mit absoluter Mehrheit wählen. Wegen traditionell vieler Abweichler im Parlament gilt dies dennoch nicht als gesichert.
