Mannheim war ein Extremfall, aber auch sonst wächst die Gewalt gegen die Polizei. Beamte im Südwesten werden nach Angriffen nun besser finanziell versorgt.
Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst verletzt werden, erhalten künftig mehr Unterstützung vom Land. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU eine entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes. Der tödliche Angriff auf einen Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim sei schlimmer Tiefpunkt einer Entwicklung, die ihn seit vielen Jahren quäle, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er beklagte die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte.
Seit 2018 zahlt der Staat bereits das Schmerzensgeld, wenn der Täter mittellos ist und das Opfer deshalb die Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzen kann. Künftig soll der Dienstherr auch dann einspringen, wenn der Täter unter einer psychischen Krankheit leidet, stark alkoholisiert bei der Tat war oder unbekannt ist.
Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes wurde am Mittwoch auch die bereits angekündigte Abschaffung des Postens des Polizei-Inspekteurs beschlossen.
