Auf deutschen Druck räumt die Europäische Union China im Streit um Subventionen für Elektro-Autos eine Schonfrist ein: Bis Anfang Juli will die EU-Kommission noch mit den chinesischen Behörden und den einzelnen Herstellern über eine vorläufige Erhöhung der Zölle verhandeln. Diese könnten dann unter bestimmten Bedingungen nach dem 4. Juli greifen. Die Bundesregierung und deutsche Autohersteller hatten vor Strafzöllen gewarnt, da sie einen Handelskonflikt mit China fürchten.
Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch, sie sei in ihrer seit Herbst laufenden Wettbewerbsuntersuchung zu dem Schluss gekommen, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitieren. Dadurch drohe EU-Herstellern „eine wirtschaftliche Schädigung“.
Gibt es in den Gesprächen mit China keine Lösung, könnte der bisherige Zollsatz von zehn Prozent auf E-Autos aus der Volksrepublik deutlich steigen. Für den Hersteller BYD soll der Aufschlag laut Kommission 17,4 Prozent betragen, für Geely 20 Prozent und für SAIC 38,1 Prozent.
„Sollten die Gespräche mit den chinesischen Behörden nicht zu einer wirksamen Lösung führen, würden diese vorläufigen Ausgleichszölle ab dem 4. Juli durch eine Sicherheitsleistung (…) eingeführt“, erklärte die Kommission weiter. Über die Form der Sicherheitsleistung könne jeder EU-Staat selbst entscheiden.
