Die AfD fordert nach ihrem Sieg bei Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg, dass sich die anderen Parteien nicht mehr klar von ihr abgrenzen. Der Appell geht allerdings ins Leere.
Die „Brandmauer“ gegen die AfD ist nach Ansicht mehrerer Parteien in Brandenburg auch nach der Europa- und Kommunalwahl unabdingbar. „Es wird für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben können“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. „Es handelt sich bei der AfD um eine demokratiefeindliche Partei.“ Er räumte ein, dass die AfD bestehende Probleme anspreche. Sie habe aber keine Lösung, sagte Walter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, verwies auf den Beschluss seiner Bundespartei, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. „Unsere Haltung, was die AfD betrifft, ist völlig klar.“ Der Vorsitzende der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida, hält eine „Brandmauer“ ebenfalls für entscheidend. „Unsere Abgrenzungshaltung war und ist eindeutig.“
Der AfD-Fraktionschef und stellvertretende Landeschef Hans-Christoph Berndt hatte die anderen Parteien am Montag aufgefordert, ihre Brandmauern abzubauen. Es werde nicht funktionieren, gegen die stärkste Kraft im Land, in den Kreisen und den Städten weiterzuregieren, sagte Berndt. Er forderte auch, dass die AfD als stärkste Kraft in Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen den Vorsitz bekomme.
Die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, hatte die Europawahl und erstmals die Kommunalwahlen im Land am Sonntag gewonnen.
Bei der Europawahl lag die AfD mit 27,5 Prozent vorn vor der CDU, dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Die Kommunalwahlen gewann die AfD mit 25,7 Prozent der Stimmen vor CDU und SPD.
