Ampel einigt sich auf letzte Details zur Postreform, bis Ende der Woche soll der Bundestag endgültig beschließen. Briefe müssen künftig in der Regel erst nach drei Tagen ankommen, derweil will die Post das Porto erhöhen.
Postkunden müssen künftig länger auf Briefe warten. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich nach übereinstimmenden Berichten auf die Details des neuen Postgesetzes geeinigt. Derzeit müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag zugestellt werden, 95 Prozent nach zwei Werktagen.
Künftig soll gelten: Die Post hat für Standardbriefe drei Tage Zeit, um 95 Prozent zuzustellen. Am vierten Werktag müssen dann 99 Prozent ihr Ziel erreichen. Im Gesetzentwurf ist davon die Rede, die Zuverlässigkeit anstatt die Schnelligkeit in den Vordergrund zu rücken. Daher nun eine Vorgabe von 99 Prozent für den vierten Tag.
Keine Nachtflüge mehr
Damit kann die Post auch offiziell auf ihre Nachtflüge für die innerdeutsche Zustellung verzichten. Bereits Ende März war im Vorgriff auf die Entscheidung der letzte regelmäßige Postflug eingestellt worden.Keine Brief-Flüge mehr innerhalb Deutschlands 06.39
„Nachtflüge gehören der Vergangenheit an“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer. „Und bis zu 80 Prozent der Emissionen können eingespart werden.“ Reinhard Houben von der FDP ergänzte, dass man mit dem neuen Postgesetz den Wettbewerb im Paketmarkt sicherstelle. „Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Eingeschränkter Schutz für Paket-Zulieferer
Besonders strittig in der Koalition war die Frage gewesen, ob Subunternehmer der Post- und Paketdienste wiederum selbst Subunternehmer beschäftigen dürfen. Das ist oft Ursache für besonders schlechte Arbeitsbedingungen unter Zustellern. Dem Vernehmen nach ist das von SPD und Grünen geforderte Verbot von Sub-Subunternehmen nun vom Tisch. Stattdessen setzen die Fraktionen jetzt auf relativ scharfe Kontrollpflichten. „Besonders wichtig im Gesetz ist, dass wir den Arbeitsschutz im Paketbereich stärken und Maßnahmen gegen den Missbrauch bei der Paketzustellung ergreifen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff (SPD).
Zustellerfirmen sollen sich zudem bei der Netzagentur in einem Anbieterverzeichnis registrieren lassen müssen. Auftraggeber müssen dann ihre Subunternehmen nach drei Monaten und danach alle zwölf Monate auf Zuverlässigkeit überprüfen. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerrechte über Subfirmen umgangen werden. Die Vorgabe ist strenger als im Kabinettsbeschluss der Regierung von Dezember 2023 vorgesehen.STERN PAID 31_23 Taubenzucht 17.55
Bis Ende der Woche soll die Postreform durch den Bundestag
Der Kompromiss soll noch diese Woche im Bundestag endgültig beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann am 5. Juli darüber abstimmen. Die Deutsche Post begrüßte die Übereinkunft. „Der Gesetzentwurf erkennt wesentliche Realitäten der sich verändernden Postmärkte und einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft an“, hieß es, doch habe der Entwurf auch „erhebliche Schwächen“. Der Bonner Konzern will nun rasch das Verfahren über ein höheres Briefporto vom kommenden Jahr an abschließen.
Die Post ist Platzhirsch im deutschen Briefmarkt und beschäftigt in ihrem Brief- und Paketgeschäft in Deutschland rund 190.000 Menschen. Den Löwenanteil der Gewinne fährt der Mutterkonzern DHL aber längst abseits des deutschen Briefmarkts im internationalen Express- oder Frachtgeschäft sowie mit Dienstleistungen rund um die Lagerhaltung ein.
