In Sachsen-Anhalt sollen Waffen an der Fachhochschule Polizei nicht auffindbar sein. Der Rechnungshof schlug Alarm. Vieles ist noch unklar, nun gerät ein interner Bericht in den Fokus.
Ein interner Bericht der Fachhochschule Polizei zu verschwundenen Waffen hat in der Landespolitik für Diskussionen gesorgt. „Die Berichterstattung, dass 90 Waffen an der Fachhochschule Polizei verschwunden seien, kann ich nicht bestätigen“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag bei der Regierungsbefragung im Landtag.
Mehrere Medien berichteten über ein internes Schreiben der Fachhochschule an das Landeskriminalamt (LKA). Demnach soll unter anderem der Verbleib mehrerer Pistolen, Revolver und Schnellfeuergewehre unklar sein. Zur Aufklärung seien frühere Mitarbeiter der Fachhochschule befragt worden, die einst für die Verwahrung der Waffen zuständig waren, hieß es.
Zuvor hatte der Landesrechnungshof bei einer Vor-Ort-Kontrolle an der Fachhochschule in Aschersleben deutliche Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung festgestellt. Es bestehe ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“, es handele sich um schussfähige und um nicht schussfähige Waffen, hieß es. Die Lehrmittelsammlung wird die zu Ausbildungszwecken verwendet, es gibt sie seit 1997.
Bis an die Anfänge werde nun überprüft, welche Waffen vom LKA dorthin ausgeliehen wurden, so Zieschang im Landtag. Das Innenministerium habe allerdings bereits im Jahr 2000 verfügt, dass die Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule auf 18 Waffen zu reduzieren sei und „alle darüber hinausgehenden Waffen ans Technische Polizeiamt zur Verwertung, sprich Vernichtung, zu übergeben sind“.
Der Grund: Im ersten Halbjahr 2000 hatte das Technische Polizeiamt laut Zieschang die Lehrmittelsammlung inspiziert. Der Umfang habe damals „den Charakter einer Waffenausstellung angenommen“, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb sei der Erlass ergangen, die Sammlung auf 18 Waffen zu reduzieren. Inwieweit die restlichen Waffen an das Technische Polizeiamt gingen, werde geprüft. Weitere Waffen dürften „also gerade nicht mehr bei der Fachhochschule Polizei sein“, so Zieschang.
Der Innenausschuss des Landtags soll am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Vorgänge reihen sich ein in Reihe erheblicher Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln in der Asservatenverwaltung. Bekannt wurden zuletzt unter anderem Verstöße im Kontext der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts, die zu Ausbildungszwecken genutzt wird. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise 274 Waffen trotz staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nicht wie vorgesehen vernichtet.
